Zession: Bedeutung, offene und stille Zession, Zessionskredit

Was ist eine Zession?

Eine Zession (von lateinisch cedere, „abtreten“) ist die Abtretung einer Forderung. Ein Gläubiger überträgt sein Recht, von einem Schuldner Geld oder eine andere Leistung zu verlangen, durch Vertrag auf einen anderen. Geregelt ist das in §§ 398 bis 413 BGB. Mit Abschluss des Abtretungsvertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen.

Die Beteiligten heißen:

• Zedent: der bisherige Gläubiger, der die Forderung abtritt,
• Zessionar: der neue Gläubiger, der die Forderung erwirbt,
• Schuldner (auch Drittschuldner): derjenige, der zahlen muss. Er ist am Abtretungsvertrag nicht beteiligt.

Voraussetzungen und Regeln der Abtretung

• Vertrag zwischen Zedent und Zessionar: Er ist grundsätzlich formfrei möglich, in der Praxis wird er aber schriftlich geschlossen.
• Bestimmbarkeit: Die Forderung muss so genau bezeichnet sein, dass klar ist, welche gemeint ist. Auch künftige Forderungen können abgetreten werden, wenn sie bestimmbar sind.
• Keine Zustimmung des Schuldners nötig: Der Schuldner muss nicht einverstanden sein und muss nicht einmal davon erfahren.
• Ausschluss: Nicht abtretbar sind Forderungen, bei denen die Abtretung vertraglich ausgeschlossen ist (§ 399 BGB), und unpfändbare Forderungen (§ 400 BGB). Unter Kaufleuten ist ein Abtretungsverbot für Geldforderungen allerdings unwirksam (§ 354a HGB); der Schuldner darf dann aber weiter an den alten Gläubiger zahlen.
• Nebenrechte gehen mit: Bürgschaften und Pfandrechte, die die Forderung sichern, gehen automatisch auf den neuen Gläubiger über (§ 401 BGB).

Schutz des Schuldners

Der Schuldner soll durch die Abtretung nicht schlechter stehen. Deshalb gilt:

• Er kann dem neuen Gläubiger alle Einwendungen entgegenhalten, die er auch gegen den alten hatte, zum Beispiel Mängel der Ware (§ 404 BGB).
• Zahlt er an den alten Gläubiger, ohne von der Abtretung zu wissen, wird er von seiner Schuld frei (§ 407 BGB). Der neue Gläubiger muss sich das Geld dann beim alten Gläubiger holen.
• Zeigt der alte Gläubiger dem Schuldner die Abtretung an, darf sich der Schuldner darauf verlassen (§ 409 BGB).

Offene und stille Zession

Bei der stillen Zession behält sich der Zessionar vor, die Abtretung jederzeit offenzulegen, etwa wenn der Kreditnehmer seine Raten nicht mehr zahlt. Aus der stillen wird dann eine offene Zession.

Weitere Arten der Zession

• Einzelzession: Eine bestimmte Forderung wird abgetreten.
• Mantelzession: Der Zedent verpflichtet sich, laufend Forderungen bis zu einer vereinbarten Gesamthöhe abzutreten. Er reicht dazu regelmäßig Listen seiner offenen Kundenforderungen ein; bezahlte Forderungen ersetzt er durch neue.
• Globalzession: Alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen einer bestimmten Art, etwa alle Forderungen gegen Kunden mit den Anfangsbuchstaben A bis K oder aus einem Geschäftsbereich, werden im Voraus abgetreten. Sie gehen mit ihrer Entstehung auf den Zessionar über. Konflikte gibt es oft mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt von Lieferanten.
• Sicherungszession (Sicherungsabtretung): Die Forderung wird nur zur Sicherheit für einen Kredit abgetreten. Wird der Kredit zurückgezahlt, fällt sie zurück.
• Inkassozession: Die Forderung wird abgetreten, damit der Zessionar, etwa ein Inkassounternehmen, sie im eigenen Namen einzieht.

Der Zessionskredit einfach erklärt

Ein Zessionskredit ist ein Kredit, meist ein Kontokorrentkredit, bei dem das Unternehmen seiner Bank als Sicherheit Forderungen gegen eigene Kunden abtritt. Üblich ist eine stille Mantel- oder Globalzession. Die Bank beleiht die Forderungen nur zu einem Teil, weil manche Kunden nicht zahlen oder Mängel geltend machen. Die Zession gehört damit zu den Kreditsicherungen, neben der Sicherungsübereignung und der Verpfändung.

Zession und Factoring

Beim Factoring verkauft ein Unternehmen seine Forderungen an ein Factoring-Unternehmen und tritt sie dazu ab. Der Unterschied zum Zessionskredit: Die Forderung wird nicht nur als Sicherheit übertragen, sondern verkauft. Beim echten Factoring übernimmt der Käufer auch das Risiko, dass der Kunde nicht zahlt. Meist handelt es sich um eine offene Zession. Eine verwandte Form für langfristige Exportforderungen ist die Forfaitierung.

Zession im Alltag von Verbrauchern

Auch Privatleute begegnen der Abtretung: Viele Ratenkreditverträge enthalten eine Lohn- und Gehaltsabtretung als Sicherheit. Zahlt der Kreditnehmer nicht, kann die Bank die Abtretung dem Arbeitgeber offenlegen. Abtretbar ist dann nur der pfändbare Teil des Einkommens. Auch Ansprüche aus Lebensversicherungen werden häufig zur Sicherung eines Immobilienkredits abgetreten.

Häufige Fragen

Quellen

1. § 398 BGB – Abtretung – https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__398.html
2. § 407 BGB – Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger – https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__407.html
3. § 354a HGB – Wirksamkeit der Abtretung – https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__354a.html