Eigentumsvorbehalt
Was bedeutet Eigentumsvorbehalt? Es gibt hierbei 3 verschiedene Arten: verlängerter Eigentumsvorbehalt, erweiterter Eigentumsvorbehalt und einfacher Eigentumsvorbehalt.
Etwas unter Vorbehalt zu erhalten bedeutet meistens, dass dies an bestimmte Bedingungen geknüpft ist.
So ist es auch beim sogenannten Eigentumsvorbehalt.
Welche Bedingungen dies sind und was überhaupt Eigentumsvorbehalt zu bedeuten hat, erfährst du in den nächsten Abschnitten.
Inhaltsverzeichnis
1. Was ist Eigentumsvorbehalt?
Wenn du von einem Gegenstand, beispielsweise einem Computer der Eigentümer bist, dann gehört dir dieses Gerät im vollen Umfang. Du hast es vollständig bezahlt und erfüllst auch sonst alle Bedingungen eines Kaufs.
Beim Eigentumsvorbehalt, wird der eigentliche Anspruch auf das Eigentum eines Gutes erst bei Begleichung der Schuld gewährt. Dass bedeutet, wenn es vollständig bezahlt wurde.
- Käufer steht Anwartschaftsrecht zu
Er hat also die Chance bei vollständiger Bezahlung von beispielsweise einem Auto, dieses dann auch sein Eigentum nennen zu können.
Welche Bestimmungen gibt es beim Eigentumsvorbehalt?
- Rücktritt des Verkäufers vom Kaufvertrag, wenn Käufer Bestimmungen nicht einhält (Zahlungsverzug) – Bürgerliches Gesetzbuch (BGB § 449)
- kein Eigentumsvorbehalt, wenn Verkäufer Teil eines Unternehmens ist, an die der Käufer Zahlungen leisten muss
- kein Vertrag notwendig, mündlicher Ausspruch des Eigentumsvorbehalt ist ausreichend
2. Auswirkungen des Eigentumsvorbehalt
- Käufer könnte Ware weiterverkaufen – Verkäufer verliert Eigentumsrecht
- Käufer könnte Ware in irgendeiner Form verwerten – kein Eigentum mehr vorhanden
… und Wie kann das verhindert werden?
Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Es hat sich durchgesetzt, dass unter Berücksichtigung dieser Folgen, ein sogenannter verlängerter Eigentumsvorbehalt geschlossen wird:
- vertraglich festgelegte Bestimmungen, was der Käufer mit der Ware tun kann (zum Beispiel kein Weiterverkauf, keine Verarbeitung bis zur vollständigen Übereignung)
- Käufer macht sich bei Zuwiderhandlung strafbar (Unterschlagung, § 246 Strafgesetzbuch, SGB)
- Verkäufer kann Zwangsvollstreckung durch Dritte (Gläubiger des Käufers) verhindern, da er noch Eigentümer ist>
Welche Rechte hat der Käufer?
- besitzt Anwartschaftsrecht – nach Begleichung der Schuld, Übergang der Ware in sein Eigentum
- keine weiteren Erklärungen des Verkäufers notwendig (tritt automatisch ein)
- Anwartschaftsrecht kann übertragen werden (Vorschriften für Übereignung gültig) – sogenannter gutgläubiger Erwerb (durch Weiterverkauf beispielsweise bei Ebay) möglich
- Anwartschaftsrecht kann gepfändet werden
3. Zusammenfassung
Eigentumsvorbehalt = Eigentumsrechte verbleiben beim Verkauf einer Ware beim Verkäufer, bis Schuld vollständig beglichen wurde.
- Risiken für Verkäufer, da Käufer Ware weiterverkaufen/verarbeiten kann – Abhilfe schafft verlängerter Eigentumsvorbehalt
- Käufer besitzt Anwartschaftsrecht auf das Eigentum
